§ 1
Geltungsbereich
Für die Nut­zung die­ser Web­site gel­ten im Ver­hält­nis zwi­schen dem Nut­zer und dem Betrei­ber der Sei­te (im Fol­gen­den: Anbie­ter) die fol­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen. Die Nut­zung von deutscherkindergarten.org und sei­ner Funk­tio­nen ist nur zuläs­sig, wenn der Nut­zer die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen akzeptiert.

§ 3
Leis­tun­gen des Anbieters
(1) Der Anbie­ter gestat­tet dem Nut­zer, im Rah­men die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen Stel­len­an­ge­bo­te bzw. Stel­len­ge­su­che für Berufe/Jobs aus dem Bereich der pro­fes­sio­nel­len Klein­kind­be­treu­ung auf sei­ner Web­sei­te zu ver­öf­fent­li­chen. Der Anbie­ter stellt den Nut­zern dazu im Rah­men sei­ner tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten unent­gelt­lich ein Daten­bank­sys­tem zur Ver­fü­gung. Der Anbie­ter ist bemüht, sei­nen Dienst ver­füg­bar zu hal­ten. Der Anbie­ter über­nimmt kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den Leis­tungs­pflich­ten. Ins­be­son­de­re besteht kein Anspruch des Nut­zers auf eine stän­di­ge Ver­füg­bar­keit des Dienstes.
(2) Der Anbie­ter über­nimmt kei­ne Gewähr für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit, Ver­läss­lich­keit, Aktua­li­tät und Brauch­bar­keit der bereit gestell­ten Inhalte.

§ 3
Haftungsausschluss
(1) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nut­zers sind aus­ge­schlos­sen, soweit nach­fol­gend nichts ande­res bestimmt ist. Der vor­ste­hen­de Haf­tungs­aus­schluss gilt auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, sofern der Nut­zer Ansprü­che gegen die­se gel­tend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimm­ten Haf­tungs­aus­schluss aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist. Von dem Haf­tungs­aus­schluss eben­falls aus­ge­nom­men ist die Haf­tung für Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

§ 4
Pflich­ten des Nutzers
(1) Der Nut­zer ver­pflich­tet sich gegen­über dem Anbie­ter, kei­ne Bei­trä­ge zu ver­öf­fent­li­chen, die nicht im Zusam­men­hang mit Berufen/Jobs im Bereich der pro­fes­sio­nel­len Klein­kind­be­treu­ung und nicht gegen die guten Sit­ten oder gel­ten­des Recht ver­sto­ßen. Der Nut­zer ver­pflich­tet sich ins­be­son­de­re dazu, kei­ne Bei­trä­ge zu veröffentlichen,
deren Ver­öf­fent­li­chung einen Straf­tat­be­stand erfüllt oder eine Ord­nungs­wid­rig­keit darstellt,
die gegen das Urhe­ber­recht, Mar­ken­recht oder Wett­be­werbs­recht verstoßen,
die gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz verstoßen,
die belei­di­gen­den, ras­sis­ti­schen, dis­kri­mi­nie­ren­den oder por­no­gra­phi­schen Inhalt haben,
die Wer­bung enthalten.
(2) Bei einem Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung aus Absatz 1 ist der Anbie­ter berech­tigt, die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge abzu­än­dern oder zu löschen. Der Nut­zer ist ver­pflich­tet, dem Anbie­ter den durch die Pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­den zu ersetzen.
(3) Der Anbie­ter hat das Recht, Bei­trä­ge und Inhal­te zu löschen, wenn die­se einen Rechts­ver­stoß ent­hal­ten könnten.
(4) Der Anbie­ter hat gegen den Nut­zer einen Anspruch auf Frei­stel­lung von Ansprü­chen Drit­ter, die die­se wegen der Ver­let­zung eines Rechts durch den Nut­zer gel­tend machen. Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, den Anbie­ter bei der Abwehr der­ar­ti­ger Ansprü­che zu unter­stüt­zen. Der Nut­zer ist außer­dem ver­pflich­tet, die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Rechts­ver­tei­di­gung des Anbie­ters zu tragen.

§ 5
Über­tra­gung von Nutzungsrechten
(1) Das Urhe­ber­recht für die ein­ge­stell­ten Inse­ra­te ver­bleibt beim jewei­li­gen Nut­zer. Der Nut­zer räumt dem Anbie­ter mit dem Ein­stel­len sei­nes Stel­len­an­ge­bots bzw. Stel­len­ge­suchs jedoch das Recht ein, den Bei­trag auf sei­ner Web­sei­te zum Abruf bereit­zu­hal­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Der Anbie­ter hat das Recht, Inse­ra­te inner­halb sei­ner Web­sei­te zu verschieben.

§ 6
Ände­rung oder Ein­stel­lung des Angebots
(1) Der Anbie­ter ist berech­tigt, Ände­run­gen an sei­nem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbie­ter ist berech­tigt, sei­nen Dienst jeder­zeit und sofort zu been­den. Im Fal­le der Been­di­gung sei­nes Diens­tes ist der Anbie­ter berech­tigt aber nicht ver­pflich­tet, die von den Nut­zern erstell­ten Inhal­te zu löschen.

§ 7
Rechtswahl
Auf die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Anbie­ter und dem Nut­zer fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Anwendung.