§ 1
Gel­tungs­bere­ich
Für die Nutzung dieser Web­site gel­ten im Ver­hält­nis zwis­chen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Fol­gen­den: Anbi­eter) die fol­gen­den Nutzungs­be­din­gun­gen. Die Nutzung von deutscherkindergarten.org und sein­er Funk­tio­nen ist nur zuläs­sig, wenn der Nutzer diese Nutzungs­be­din­gun­gen akzep­tiert.

§ 3
Leis­tun­gen des Anbi­eters
(1) Der Anbi­eter ges­tat­tet dem Nutzer, im Rah­men dieser Nutzungs­be­din­gun­gen Stel­lenange­bote bzw. Stel­lenge­suche für Berufe/Jobs aus dem Bere­ich der pro­fes­sionellen Kleinkind­be­treu­ung auf sein­er Web­seite zu veröf­fentlichen. Der Anbi­eter stellt den Nutzern dazu im Rah­men sein­er tech­nis­chen und wirtschaftlichen Möglichkeit­en unent­geltlich ein Daten­banksys­tem zur Ver­fü­gung. Der Anbi­eter ist bemüht, seinen Dienst ver­füg­bar zu hal­ten. Der Anbi­eter übern­immt keine darüber hin­aus­ge­hen­den Leis­tungspflicht­en. Ins­beson­dere beste­ht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständi­ge Ver­füg­barkeit des Dien­stes.
(2) Der Anbi­eter übern­immt keine Gewähr für die Richtigkeit, Voll­ständigkeit, Ver­lässlichkeit, Aktu­al­ität und Brauch­barkeit der bere­it gestell­ten Inhalte.

§ 3
Haf­tungsauss­chluss
(1) Schadenser­satzansprüche des Nutzers sind aus­geschlossen, soweit nach­fol­gend nichts anderes bes­timmt ist. Der vorste­hende Haf­tungsauss­chluss gilt auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese gel­tend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bes­timmten Haf­tungsauss­chluss ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche auf­grund ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit und Schadenser­satzansprüche aus der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist. Von dem Haf­tungsauss­chluss eben­falls ausgenom­men ist die Haf­tung für Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Anbi­eters, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

§ 4
Pflicht­en des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbi­eter, keine Beiträge zu veröf­fentlichen, die nicht im Zusam­men­hang mit Berufen/Jobs im Bere­ich der pro­fes­sionellen Kleinkind­be­treu­ung und nicht gegen die guten Sit­ten oder gel­tendes Recht ver­stoßen. Der Nutzer verpflichtet sich ins­beson­dere dazu, keine Beiträge zu veröf­fentlichen,
deren Veröf­fentlichung einen Straftatbe­stand erfüllt oder eine Ord­nungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urhe­ber­recht, Marken­recht oder Wet­tbe­werb­srecht ver­stoßen,
die gegen das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz ver­stoßen,
die belei­di­gen­den, ras­sis­tis­chen, diskri­m­inieren­den oder pornographis­chen Inhalt haben,
die Wer­bung enthal­ten.
(2) Bei einem Ver­stoß gegen die Verpflich­tung aus Absatz 1 ist der Anbi­eter berechtigt, die entsprechen­den Beiträge abzuän­dern oder zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbi­eter den durch die Pflichtver­let­zung ent­stande­nen Schaden zu erset­zen.
(3) Der Anbi­eter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsver­stoß enthal­ten kön­nten.
(4) Der Anbi­eter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freis­tel­lung von Ansprüchen Drit­ter, die diese wegen der Ver­let­zung eines Rechts durch den Nutzer gel­tend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbi­eter bei der Abwehr der­ar­tiger Ansprüche zu unter­stützen. Der Nutzer ist außer­dem verpflichtet, die Kosten ein­er angemesse­nen Rechtsvertei­di­gung des Anbi­eters zu tra­gen.

§ 5
Über­tra­gung von Nutzungsrecht­en
(1) Das Urhe­ber­recht für die eingestell­ten Inser­ate verbleibt beim jew­eili­gen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbi­eter mit dem Ein­stellen seines Stel­lenange­bots bzw. Stel­lenge­suchs jedoch das Recht ein, den Beitrag auf sein­er Web­seite zum Abruf bere­itzuhal­ten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbi­eter hat das Recht, Inser­ate inner­halb sein­er Web­seite zu ver­schieben.

§ 6
Änderung oder Ein­stel­lung des Ange­bots
(1) Der Anbi­eter ist berechtigt, Änderun­gen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbi­eter ist berechtigt, seinen Dienst jed­erzeit und sofort zu been­den. Im Falle der Beendi­gung seines Dien­stes ist der Anbi­eter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstell­ten Inhalte zu löschen.

§ 7
Rechtswahl
Auf die ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen dem Anbi­eter und dem Nutzer find­et das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Anwen­dung.