Wahlprüfsteine Europawahl 2024: Was demokratische Parteien antworten
Zu den Europawahlen befragt das VDKA erneut die bereits vertretenen demokratischen Fraktionsparteien zu Ihren Standpunkten. Hier findet Ihr ihre Antworten auf die drei Fragen, die das VDKA gestellt hat (in alphabetischer Reihenfolge):
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Viele Goethe-Institute werden wegen Sparzwang geschlossen. Auch deutsche Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur in ganz Europa, meist ohne Hilfen durch den deutschen Staat. Auf welche Unterstützung können die Kitas durch Sie hoffen?
Antwort:
Bislang fördert das Auswärtige Amt Schulen nach dem Auslandsschulgesetz, aber keine Kindergärten; die Auslandsschulen, bei denen auch Kindergärten betrieben werden, finanzieren diese selbst. Allerdings gibt es bereits eine pädagogische Anlaufstelle für frühkindliche Erziehung bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen. Weitere Schritte sind in Planung.
2. Auch im Ausland sind deutschsprachige Erzieher*innen sehr gefragt. Wie gedenken Sie, dieses Berufsbild so unterstützen, dass es keinen Mangel mehr gibt?
Antwort:
Erasmus+ bietet genau diese Unterstützung. Das EU-Programm stellt den finanziellen und strukturellen Rahmen für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für den Zeitraum 2021-2027. Erasmus+ bietet jungen Europäer*innen die Chance, sich im Ausland fortzubilden, in allen Ausbildungssektoren und mit einem vereinfachten Zugang zu Fördergeldern. Wir GRÜNE unterstützen die Schaffung einer europäischen Identität durch aktiven Austausch und gemeinsames grenzüberschreitenden Lernen, zwischen und über regionale, nationale oder internationale Identitäten und Kulturen hinaus.
3. Berufsbedingte Auslandsaufenthalte oder auch Workations werden immer beliebter. Wie wollen sie Familien unterstützen, die befristet berufsbedingt ins europäische Ausland gehen?
Antwort:
Die Verordnung 883/2004/EG über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist das Rückgrat der Freizügigkeit, da sie den Bürger*innen einen angemessenen sozialen Schutz bietet, wenn sie ins Ausland gehen. Die Überarbeitung und Verbesserung der Richtlinie 883 stand im besonderen Vordergrund unserer Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Das Wichtigste an der sozialen Sicherheit ist, dass sie für den Einzelnen funktionieren und ihn schützen muss, damit die Bürger*innen nicht durch die Lücken fallen oder darunter leiden, dass sie sich für die Freizügigkeit entscheiden. Ein zweites Anliegen ist die Zusammenarbeit zwischen den Systemen, um sicherzustellen, dass sie ausgewogen sind und die Mitgliedstaaten-Systeme damit umgehen können. Bei beiden Aspekten geht es um Solidarität sowohl für den Einzelnen als auch zwischen den Mitgliedstaaten.
Wenn Personen ihr Sozialversicherungssystem wechseln, kann dies riskant sein, da sie eine lückenhafte Sozialversicherungsbiografie erhalten. Wo immer möglich, plädieren wir für Kontinuität, Stabilität, aber auch Flexibilität mit Blick auf die sich stärker bewegenden Gesellschaften.
CDU / CSU:
1. Viele Goethe-Institute werden wegen Sparzwang geschlossen. Auch deutsche Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur in ganz Europa, meist ohne Hilfen durch den deutschen Staat. Auf welche Unterstützung können die Kitas durch Sie hoffen?
Antwort:
CDU und CSU begrüßen das Engagement deutscher Auslandskindergärten. Kinder sind unsere Zukunft. Das Bild von Deutschland in der Welt wird wesentlich durch die im Ausland lebenden Deutschen, die Arbeit der politischen Stiftungen, die Goethe-Institute, die Deutsche Welle, deutsche Jugendwerke, deutsche Auslandsschulen und deutsche Auslandskindergärten geprägt. CDU und CSU messen der Arbeit dieser wichtigen Träger von Bildung, Information und Kultur in unserer globalisierten Welt einen hohen Stellenwert bei und erachten sie für weiterhin unterstützenswert.
2. Auch im Ausland sind deutschsprachige Erzieher*innen sehr gefragt. Wie gedenken Sie, dieses Berufsbild so unterstützen, dass es keinen Mangel mehr gibt?
Antwort:
Der akute Fachkräftemangel bringt Kindertagesstätten und andere Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung an ihre Grenzen. Daher ist es wichtiger denn je, Anreize zu schaffen und kreative Lösungen für die Rekrutierung der frühpädagogischen Fachkräfte zu finden. CDU und CSU setzen sich dafür ein, Kitas als attraktiven Arbeitsplatz zu gestalten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal in den Einrichtungen verbessern und so den Erzieherberuf noch attraktiver machen. Angebote der „Praxisintegrierten Ausbildung“ (PIA) sollen flächendeckend als attraktive Alternative zur klassischen Ausbildung „Sozialpädagogische Assistenz“ und zur Erzieher-Ausbildung eingeführt werden. Bei PiA ist die Praxiszeit einschließlich des Berufspraktikums gleichmäßig in die Ausbildungsjahre integriert, außerdem wird ein Ausbildungsgehalt gezahlt. Damit ist PiA nicht nur besonders für Quereinsteiger interessant. Wir setzen uns dafür ein, mehr Fachkräfte zu gewinnen, indem wir ein größeres Qualifikationsspektrum und mehr Multiprofessionalität ermöglichen. Die
Öffnung der Zugänge auch für ausländische Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen und Erleichterung der Anerkennung streben wir an.
3. Berufsbedingte Auslandsaufenthalte oder auch Workations werden immer beliebter. Wie wollen sie Familien unterstützen, die befristet berufsbedingt ins europäische Ausland gehen?
Antwort:
CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verbessern. Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs-
und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern schnell vereinfachen. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten wollen wir erleichtern. Damit vereinfacht sich ein Auslandsaufenthalt auch für Familien. Austausch- und grenzüberschreitende Freiwilligenprogramme sollten so ausgestaltet sein, dass auch junge Familien an diesen teilnehmen können. Wichtig für Familien ist, dass sie im Ausland Bildungsangebote für ihre Kinder haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass deutsche Schulen im Ausland ausreichend gefördert werden, einschließlich ganzheitlicher Bildungsangebote vom Kindergartenalter an.
DIE LINKE
1. Viele Goethe-Institute werden wegen Sparzwang geschlossen. Auch deutsche Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur in ganz Europa, meist ohne Hilfen durch den deutschen Staat. Auf welche Unterstützung können die Kitas durch Sie hoffen?
Antwort:
Das Wichtigste an der sozialen Sicherheit ist, dass sie für den Einzelnen funktionieren und ihn schützen muss, damit die Bürger*innen nicht durch die Lücken fallen oder darunter leiden, dass sie sich für die Freizügigkeit entscheiden. Ein zweites Anliegen ist die Zusammenarbeit zwischen den Systemen, um sicherzustellen, dass sie ausgewogen sind und die Mitgliedstaaten-Systeme damit umgehen können. Bei beiden Aspekten geht es um Solidarität sowohl für den Einzelnen als auch zwischen den Mitgliedstaaten.
Wenn Personen ihr Sozialversicherungssystem wechseln, kann dies riskant sein, da sie eine lückenhafte Sozialversicherungsbiografie erhalten. Wo immer möglich, plädieren wir für Kontinuität, Stabilität, aber auch Flexibilität mit Blick auf die sich stärker bewegenden Gesellschaften.
2. Auch im Ausland sind deutschsprachige Erzieher*innen sehr gefragt. Wie gedenken Sie, dieses Berufsbild so unterstützen, dass es keinen Mangel mehr gibt?
Antwort:
Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, müssen sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert, um der Verantwortung des Arbeitsalltags gerecht zu werden. Ebenso muss es
Weiterbildungsmöglichkeiten geben.
Es gibt die Diskussion, ob Erzieherinnen in DE ein Studium absolvieren sollen. Damit wäre die Ausbildung formal hochwertiger. Ob ein solcher Wechsel das Berufsbild automatisch attraktiver machen würde, ist damit jedoch nicht gesagt. Aktuell gibt es Zugänge auch für Menschen mit niedrigeren und mittleren Schulabschlüssen, was den Zugang für deutlich mehr interessierte Bewerberinnen sichert.
Um den Erzieherinnenmangel schnell zu beheben, müsste wie in vielen anderen Bereichen auch die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen auch aus Drittstaaten vereinfacht werden.
3. Berufsbedingte Auslandsaufenthalte oder auch Workations werden immer beliebter. Wie wollen sie Familien unterstützen, die befristet berufsbedingt ins europäische Ausland gehen?
Antwort:
Durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist es möglich, in anderen Mitgliedsstaaten der EU zu arbeiten. Auch die Familie kann ohne Hindernisse mit. Beschäftigte können entweder von ihrem Arbeitgeber entsandt werden, dann bleibt das bisherige Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnis in DE bestehen. Oder es wird ein neues Arbeitsverhältnis im Europäischen Ausland abgeschlossen, dann werden die Rentenansprüche und mögliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld mit den späteren Ansprüchen in Deutschland anerkannt bzw. ab-und angerechnet.
Wir arbeiten an der Verordnung zur Koordinierung Sozialer Sicherung in Europa, damit sich die Anerkennung der Arbeitslosen-Ansprüche grenzüberschreitend verbessert und bei Entsendung der Sozialversicherungsschutz im Herkunftsland sichergestellt ist. Wir setzten uns dafür ein, dass Entsandte nach dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden und Beschäftigte ohne Lohndiskriminierung in anderen Mitgliedsstaaten der EU arbeiten können.
Wir unterstützen auch Programme wie Erasmus und Erasmus+, damit Studierende und Auszubildende schon früh bei einem Auslandsaufenthalt ausprobieren können, ob eine Tätigkeit im Ausland möglicherweise in Frage kommt.
FDP
1. Viele Goethe-Institute werden wegen Sparzwang geschlossen. Auch deutsche Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur in ganz Europa, meist ohne Hilfen durch den deutschen Staat. Auf welche Unterstützung können die Kitas durch Sie hoffen?
Wir Freie Demokraten schätzen das Angebot und den Beitrag deutscher Auslandskindergärten zur Förderung der deutschen Sprache und Kultur. Wir begrüßen es, wenn diese auch von europäischen Förder-Programmen profitieren können. Wir wollen das Programm Erasmus+ stärken, um den interkulturellen Austausch und damit auch das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Über Erasmus+ ist auch ein Austausch für Kitas möglich. So lassen sich beispielsweise Fortbildungen im Ausland für Kitapersonal oder die Hospitation in einer frühkindlichen Bildungseinrichtung in einem anderen europäischen Land fördern.
2. Auch im Ausland sind deutschsprachige Erzieher*innen sehr gefragt. Wie gedenken Sie, dieses Berufsbild so unterstützen, dass es keinen Mangel mehr gibt?
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dafür sind ausreichend Fachkräfte unabdingbar. Daher treten wir dafür ein, die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, indem z. B. die Ausbildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird, Mindeststandards für die Ausbildung an Fachschulen eingeführt und die Praxis durch ein Kooperationsgebot von Fachschulen und Praxiseinrichtungen gestärkt wird. Ferner treten wir für flexiblere Anerkennungsverfahren und Weiterqualifizierungen für Assistenzberufe in den Erzieherberuf ein.
3. Berufsbedingte Auslandsaufenthalte oder auch Workations werden immer beliebter. Wie wollen sie Familien unterstützen, die befristet berufsbedingt ins europäische Ausland gehen?
Wir wollen es einfacher machen, Bildungs- und Arbeitsangebote in der gesamten EU zu nutzen. So wollen wir die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme stärker aufeinander abstimmen. Daher wollen wir den Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung auf schulische Bildung ausweiten. Das erfolgreiche Programm Erasmus+ wollen wir weiter stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate im europäischen Ausland verbringen können. Um die Mobilität von Arbeitskräften zu verbessern, wollen wir monatelange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat. Um moderne, selbstbestimmte Arbeitsmodelle – insbesondere Remote-Work – rechtssicher zu ermöglichen, wollen wir die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie grundlegend reformieren. Darüber hinaus wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der EU einführen. So erleichtern wir Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit Arbeit, Ausbildung und Studium.
SPD
1. Viele Goethe-Institute werden wegen Sparzwang geschlossen. Auch deutsche Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur in ganz Europa, meist ohne Hilfen durch den deutschen Staat. Auf welche Unterstützung können die Kitas durch Sie hoffen?
Antwort:
Weltweit gibt es 135 anerkannte Deutsche Schulen im Ausland. Sie werden als Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von Bund und Ländern gemeinsam gefördert – durch finanzielle Zuwendungen und durch die Entsendung von aktuell rund 2.000 deutschen Lehrkraften.
Die Deutschen Auslandsschulen fördern Kinder vom Kindergarten und der Vorschule bis zum Abschluss der Oberstufe. Dabei arbeiten die an Deutsche Schulen angegliederten Kitas und Vorschulen auf der Basis eines gemeinsamen Qualitätsrahmens, bei dem Vorschul- und Grundschulbereich eng miteinander verzahnt sind, insbesondere was den Erwerb der deutschen Sprache angeht.
2. Auch im Ausland sind deutschsprachige Erzieher*innen sehr gefragt. Wie gedenken Sie, dieses Berufsbild so unterstützen, dass es keinen Mangel mehr gibt?
Antwort:
Gute Bildung braucht ausreichend viele, gut ausgebildete Fachkräfte – an Kitas, Schulen und Berufsschulen.
Wir wollen, dass jedes Bundesland eine realitätsgerechte Bedarfsermittlung für alle pädagogischen Berufe vorlegt und auf dieser Grundlage einen Ausbau der Ausbildungskaps itäten an Fachschulen und Hochschulen vornimmt.
Gleichzeitig muss die Attraktivität der pädagogischen Ausbildungen und Berufe weiter gesteigert werden, um mehr junge Menschen dafür zu gewinnen und zu halten. Die Ausbildung der Erziehenden soll konsequent und überall in Deutschland zu einer praxisintegrierten, entlohnten Fachausbildung weiter entwickelt sowie Erziehungsberufe weiter aufgewertet werden. Zudem sollen im Ausland erworbene Qualifikationen von Erziehenden leichter anerkannt werden. Dazu wollen wir eine bedarfsgerecht ausgestattete zentrale Stelle schaffen, die bundeseinheitlich und schnell die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen vollzieht.
3. Berufsbedingte Auslandsaufenthalte oder auch Workations werden immer beliebter. Wie wollen sie Familien unterstützen, die befristet berufsbedingt ins europäische Ausland gehen?
Antwort:
Bei befristeten Entsendungen deutscher Beschäftigten mit ihren Familien sind zunächst die Arbeitgebenden – z.B. deutsche Konzerne im Ausland, internationale Organisationen oder auch Bund und Länder, die Botschaftsangehörige oder Lehrkräfte an Auslandsschulen, beschäftigen – aufgerufen und in der Pflicht, bei Formalitäten, Wohnungssuche, Umzug, Kita- und Schulversorgung von Kindern unterstützend tätig zu werden. Bund und Länder leisten, wie bereits unter 1. ausgeführt, Unterstützung durch die Förderung der Deutschen Auslandsschulen und der dortigen Vorschulangebote.
Darüber hinaus wollen wir den Alltag von beruflich oder privat mobilen Europäerinnen und Europäern durch europäische Lösungen im Bereich der Mobilität erleichtern. Gemeinsame europäische Bahnlinien wollen wir voranbringen, ein europäisches Nachtzugnetz aufbauen und kurzfristig mehr ICE-Sprinter etablieren. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver sein als Fliegen.